Sicherheitsrisiko ÖVP und FPÖ

Die FPÖ und besonders Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister gefährden durch ihre Russland-Nähe, durch die durchgeführten Hausdurchsuchungen beim BVT und ihre demokratiefeindlichen Vorstellungen die Sicherheit Österreichs.

Ausländische Sicherheitsdienste haben ihre Zusammenarbeit zweitweise eingestellt.

Für diese Situation ist auch die ÖVP wesentlich mitverantwortlich. Die ÖVP hat Egisto OTT als Verfassungsschützer in die Position gehoben, in der er als Spion für Russland tätig werden konnte.

Es war auch die ÖVP, die eine Bundesregierung mit der FPÖ unter Innenminister Kickl gebildet hat.

An der Gefährdung der Sicherheit Österreichs hat somit auch die ÖVP, vor allem durch Postenschacher und FPÖ Nähe einen sehr hohen Anteil.

Die ÖVP ist daher auch wesentlich für den Terroranschlag im Jahr 2020 mitverantwortlich, da unser Amt für Terrorbekämpfung nicht funktioniert hat, und auch unter ÖVP Innenminister aufgrund von Postenschacher weiter nicht unabhängig und professionell genug agieren kann.

Trotzdem sitzt die ÖVP in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich weiter mit der Kickl FPÖ in der Landesregierung.

Daher wird sich an der Sicherheitslage Österreichs nichts verbessern.